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Allgemeine Geschäftsbedingungen der R&R Web GmbH

Download AGB´s R&R Web GmbH

 

1. Leistungsumfang

1.1.
Die R&R Web GmbH (FN 413352x), stellt dem Kunden ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem (Server-Hardware und Betriebssystem-Software) oder einen Speicherplatz auf einem virtuellen Server oder einem eigenen Server – sofern ausdrücklich vereinbart – nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, so wie dies in der Bestellung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben ist. Der Server steht dem Kunden zur Nutzung im dafür vorgesehenen Umfang zur Verfügung, wobei sich die R&R Web GmbH das Recht vorbehält, dem Kunden ein vergleichbares Rechnersystem zur Verfügung zu stellen. Dabei wird, soweit dies der R&R Web GmbH ohne zusätzlichen Aufwand und ohne zusätzliche Kosten möglich ist, auf allfällige Wünsche des Kunden Rücksicht genommen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Server-Hardware besteht allerdings nicht. Der Vertrag kommt durch Angebot der R&R Web GmbH und Zahlung durch den Kunden zustande.

1.2.
Sofern im Bestellformular, der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten zur Verfügung gestelltem Speicherplatz des dedizierten oder virtuellen Servers und dient unter Anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Kommt es aufgrund einer Überschreitung der vereinbarten Speicherkapazität zu einer verminderten Leistung oder zu Datenverlusten bzw. Verzögerungen etc., haftet die R&R Web GmbH dafür nicht.

1.3.
Im Falle eines Hardwareausfalls werden seitens der R&R Web GmbH die technischen Belange wieder neu auf einem anderen Server eingerichtet, allerdings ist für die Datensicherung respektive für die Inhalte einzig der Kunde verantwortlich. Ein Backup der Daten durch die R&R Web GmbH wird ausdrücklich nicht übernommen.
Nachstehendes wird von der R&R Web GmbH wiederhergestellt:
– www Adresse
– Mailadresse (office)
– ftp-Zugang (standard)
– Datenbank (standard)
– Admin. tool inkl. Zugangsdaten
Hingegen werden Mails, Bilder und Texte sowie Menüpunkte ausdrücklich nicht von der R&R Web GmbH wiederhergestellt.

Die R&R Web GmbH ist um eine rasche Abwicklung der oben angeführten Leistungen bemüht. Sie ist berechtigt für diese Leistungen ein Entgelt gemäß dem gesondert vereinbarten Stundensatz für sonstige Leistungen zu verlangen, sofern der Ausfall in der Sphäre des Kunden liegt bzw. wenn es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.

1.4.
Der Kunde verpflichtet sich, selbst alle Daten und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig und zumindest ein Mal täglich zu sichern sowie diese Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten. Die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor den angekündigten Wartungsarbeiten durch die R&R Web GmbH. Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.

1.5.
Der Kunde hat keine wie auch immer gearteten Rechte am Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.

1.6.
Die Standorte der Server beschränken sich nicht ausschließlich auf Österreich, sondern befinden sich diese auch im Ausland, insbesondere in Deutschland. Es wird daher auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.

1.7.
Sofern dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich die R&R Web GmbH vor, diese jederzeit zu ändern, wenn dies aus ihrer Sicht rechtlich oder technisch sinnvoll bzw. nötig erscheint. Allfällige aus dieser Änderung resultierende Ansprüche des Kunden, insbesondere für Aufwandsersatz, werden ausgeschlossen.

1.8.
Die R&R Web GmbH betreibt und wartet den Server und sorgt für dessen Anbindung an das Internet. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Die R&R Web GmbH überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet. Auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen werden von der R&R Web GmbH umgehend behoben.

1.9.
Die Server (bei Hosting und Housing und sonstigen Produkten) sind über eine komplexe Netzinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet, wie Router und Switches, die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server an bestimmten Produkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Die R&R Web GmbH übernimmt keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Server zur Verfügung stehenden Bandbreite.

1.10.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass jeglicher von Kundensoftware ausgehender Datenverkehr über den Webserver nicht gestattet ist. Ein allfälliger Mailversand bei Hosting-Produkten wird über den Server der R&R Web GmbH abgewickelt.

1.11.
Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist – außer bei Root-Servern – untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch die R&R Web GmbH.

1.12.
Sofern R&R Web GmbH mit der Übersiedlung einer Domain beauftrag wird und diese durchgeführt wird, werden die Daten des Domaininhabers nicht abgeändert, es sei denn, es ist ausdrücklich anders schriftlich beauftragt.

 

2. Entgelte, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen; Einwendungen gegen die Rechnung

2.1.
Die R&R Web GmbH verrechnet einmalige bzw. laufende Entgelte laut Leistungsbeschreibung, Entgeltbestimmungen bzw. Bestellformular. Diese Preise verstehen sich stets exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2.
Das erste Kalenderjahr wird aliquot abgerechnet, wobei die Abrechnung mit dem Ersten jenes Kalendermonats beginnt, in den der Vertragsbeginn fällt. In den fortlaufenden Jahren wird mit Anfang eines jeden neuen Kalenderjahres der volle Betrag vorab in Rechnung gestellt.

2.3.
Die R&R Web GmbH behält sich bei einer Änderung der für die Kalkulation relevanten Kosten eine Anpassung des Entgelts vor. Wurden dem Kunden Rabatte gegenüber der üblichen Preisliste gewährt, nimmt dieser Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.4.
Die Entgelte für Verbraucher setzen sich je nach dem Produkt insbesondere aus den Server-Kosten, Kosten des Server-Housings und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, Energiekosten, Personalkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern, Kosten der Domains bei der jeweiligen Registrierungsstelle zusammen. Sollten sich die zugrundeliegenden Kosten verändern, erhöht bzw. senkt sich das Entgelt entsprechend. Bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, soweit die zugrundeliegenden Kosten sich durch Umstände, die nicht in der Sphäre der R&R Web GmbH liegen, verändert haben. Eine Entgelterhöhung darf bei Verbrauchern nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen sind, selbst dann nicht, wenn Änderungen bzw. die Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben letztlich Einfluss auf die Kalkulation des Entgelts haben.

2.5.
Das bei der Änderung von Preisen gemäß § 25 (3) TKG 2003 bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem in der Preisliste angegeben oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Kunden, mit denen Rabatte vereinbart wurden, nehmen an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.6.
Entgelte sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – im Voraus zu bezahlen, dies mit einem Zahlungsziel von 8 Tagen netto in Form einer SEPA-Lastschrift, welche vom Kunden bei Erteilung des Auftrages zu unterfertigen ist.

2.7.
Die R&R Web GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckdienlichen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, Bearbeitungsgebühren sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen. Zahlungserinnerungen werden per E-Mail versandt. Bei schriftlichen Mahnungen per Post werden Mahnspesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Zudem behält sich R&R Web GmbH vor, Mails, CMS und Domains offline zu schalten bzw. die Domain zu übernehmen.

2.8.
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der R&R Web GmbH ist ausgeschlossen, ebenso die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von der R&R Web GmbH nicht anerkannten Forderungen des Kunden. Bei Verbrauchern ist eine Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der R&R Web GmbH nur insofern möglich, als entweder die R&R Web GmbH zahlungsunfähig ist bzw. die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen oder die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt bzw. von der R&R Web GmbH anerkannt worden ist.

2.9.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden im Sinne des § 1052 ABGB sind gänzlich ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

2.10.
Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind von Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, anderenfalls die Forderung als anerkannt gilt. Verbraucher werden auf diese First sowie auf allfällige Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung dieser Frist ausdrücklich hingewiesen.

2.11.
Sollten sich nach einer Prüfung durch die R&R Web GmbH die Einwendungen des Kunden aus Sicht der R&R Web GmbH als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen einen Monat ab Zugang der Stellungnahme der R&R Web GmbH bei sonstigen Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk-Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten. Binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens ist der Rechtsweg zu bestreiten.

2.12.
Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen 3 Monaten ab Zugang der Stellungnahme der R&R Web GmbH bei sonstigem Verlust seines Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen den Rechtsweg zu beschreiten. Verbraucher sind auf die in Punkt 2.10. und 2.11.
genannten Fristen sowie auf die Rechtsfolgen bei deren Nichteinhaltung ausdrücklich hinzuweisen.

2.13.
Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung aufgeschoben. Unabhängig davon kann die R&R Web GmbH den Betrag, der dem Durchschnitt der letzten 3 Abrechnungsperioden entspricht, sofort fällig stellen.

2.14.
Für den Fall, dass ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und lässt sich das richtige Entgelt nicht ermitteln, so hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten 3 Abrechnungsperioden bzw. falls die Geschäftsbeziehung noch nicht 3 Monate angedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.

2.15.
Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) herrühren, sofern die missbräuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.

2.16.
Rechnungen werden immer in PDF-Format ausgestellt und entweder per Mail oder über eine Onlineplattform mit Kundenlogin verschickt.

2.17.
Der Kunde hat – über einen allfälligen Einzelentgeltnachweis hinaus – nur dann Anspruch auf Auflistung seiner Zugangsdaten, Logfiles, Proxiauswertungen, etc., sofern eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung über die Speicherung und zur Verfügungstellung derartiger Daten getroffen wurde.

 

3. Vertragsdauer und Kündigung, Sperre, Datenlöschung bei Beendigung

3.1
Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum 31.10. (einlangend) eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden.

Für alle anderen Produkte (Rootserver, Serverhousing, etc.) gilt wie folgt:
Eine Kündigung durch den Kunden kann immer nur mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit ist das Eingangsdatum bei der R&R Web GmbH in 4722 Peuerbach maßgeblich. Kündigungen per Fax oder E-Mail können aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert werden.

3.2
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch die R&R Web GmbH. Im Falle eines Zahlungsverzugs eines Kunden darf die R&R Web GmbH eine Dienstunterbrechung oder –abschaltung bzw. eine Vertragsauflösung jedenfalls dann vornehmen, wenn sie den Kunden zuvor unter Androhung der Dienstunterbrechung oder –abschaltung bzw. Vertragsauflösung unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

3.3
Die R&R Web GmbH ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung oder zur Dienstunterbrechung oder -abschaltung berechtigt, wenn ihr das Verhalten des Kunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, dies ist insbesondere dann, wenn der Kunde die „Netiquette“ (z.B. nazistische oder pornografische Inhalte) nicht einhält und trotz Aufforderung der R&R Web GmbH störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt, Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, von ihm eingesetzte Software nicht laufend am aktuellsten Stand hält, wodurch die Sicherheit des Netzes bzw. der Einrichtungen der R&R Web GmbH beeinträchtigt werden kann. Ebenso ist die R&R Web GmbH zur sofortigen Vertragsauflösung oder zur Dienstunterbrechung oder –abschaltung berechtigt, wenn der Kunde gegen Rechtsvorschriften bzw. vertraglich vereinbarte Vorschriften verstößt und wenn auf Grund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Datentransfer verursacht wird.

Die R&R Web GmbH hat dabei die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits und bloßer Dienstunterbrechung oder -abschaltung andererseits liegt im freien Ermessen der R&R Web GmbH.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die R&R Web GmbH bei Angriffen auf seine Systeme durch Dritte ebenfalls berechtigt ist, die Serviceleistungen des Kunden vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen.

3.4
Grundsätzlich kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegeben Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder per Fax bzw. Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der oben genannten Frist abgesendet wird.

Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5 f KSchG, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, dies trifft auf Domain-Registrierungen sowie für den Kunden installierte Server-Zugänge zu.

Ebenfalls kein Rücktrittsrecht besteht dann, wenn bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Verbraucher gegenüber binnen 7 Tagen vereinbart wurde.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag gemäß § 5e KSchG zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.5
Wenn Fair Use Regelungen vom Kunden überschritten werden, hat die R&R Web GmbH ein gesondertes Kündigungsrecht. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche kann sie unter Hinweis auf das sonstige Vertragsende, den Kunden zum Umstieg auf ein neues Produkt binnen einer Woche auffordern.

3.6
Sämtliche Fälle berechtigter Vertragsauflösung bzw. Dienstunterbrechung oder -abschaltung, die aus Gründen die in der Sphäre des Kunden liegen, lassen den Entgeltanspruch der R&R Web GmbH für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin unberührt, ebenso die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Ist R&R Web GmbH bei Einmalleistungen nicht in der Lage, seine Leistung zu erbringen, weil der Kunde Vorleistungen (wie zum Beispiel das Zurverfügungstellen von Daten, Inhalten, Bildern, Abbildungen, etc.) trotz Nachfristsetzung nicht erbringt, ist R&R Web GmbH berechtigt, 50% des vereinbarten Entgelts unverzüglich in Rechnung zu stellen. Die R&R Web GmbH behält sich vor, diesfalls auch vom Vertrag zurückzutreten.

3.7
Überhaupt kann, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderung der R&R Web GmbH gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden, insbesondere dann, wenn gegen den Kunden bereits infolge eines Zahlungsverzugs mit einer Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, in denen die R&R Web GmbH zu einer sofortigen Vertragsauflösung gemäß Punkt 3.2. und 3.3. berechtigt ist.

3.8
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die R&R Web GmbH zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Die R&R Web GmbH ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereiter Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen die R&R Web GmbH ableiten.

 

4. Software

4.1.
Der Kunde darf auf dem Server (außer bei Root-Servern) keine andere Software installieren, nutzen oder auf sonstige Art und Weise verwenden als jene, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht wird, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Verstößen ist der Kunde verpflichtet, die R&R Web GmbH schad- und klaglos zu halten.

4.2.
Die R&R Web GmbH behält sich das Recht vor, bereits installierte Software kurzfristig und ohne Vorankündigung zu deaktivieren, sofern nicht die Betriebs- oder Datensicherheit gefährdet wird. Der Kunde ist per Brief, Fax oder E-Mail zu informieren.

4.3.
Weiters hat der Kunde Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm verwendeten Programme keine Störungen welcher Art auch immer verursachen. Störungen, die die Einrichtungen oder Dienstleistungen der R&R Web GmbH beeinträchtigen, sind für die R&R Web GmbH ein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung bzw. für eine Dienstunterbrechung oder -abschaltung.

4.4.
Sofern der Kunde selbstständig von außen auf den Server zugreift, erfolgt dies durch geeignete, seitens des Kunden zu beschaffende Software. Sofern von der R&R Web GmbH angeboten, ist die R&R Web GmbH bereit, benötigte Software gegen gesondertes Entgelt und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlicher Vereinbarung bereitzustellen. In diesem Fall wird dem Kunden eine nicht ausschließliche Nutzungsbewilligung an der Software eingeräumt. Die Lizenzbestimmungen der Software sind strengstens zu beachten. Bei Verletzungen derselben hat der Kunde die R&R Web GmbH schad- und klaglos zu halten. Ein entsprechendes Exemplar der Lizenzbestimmungen ist dem Kunden auf Wunsch zuzuschicken.

4.5.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Kunde bei der Verwendung des von R&R Web GmbH zur Verfügung gestellten CMS Paket, keinen Zugang zu diesen Anwendungen zB: Datenbank, Programm Code, uvm.

4.6.
Die Programmierung der Webseiten durch R&R Web GmbH erfolgt ausschließlich im Hinblick auf die jeweils aktuelle Version der gängigen Browser (Internetexplorer, Safari, Firefox, Mozialla, Google-Chrome, etc.). Der Kunde nimmt daher zustimmend zur Kenntnis, dass ältere Browserversionen die aktuellen Standards der Programmiersprache gegebenenfalls nicht erkennen bzw. unterstützen und somit z. B. Darstellungsprobleme auftreten können.

 

5. Verantwortung des Kunden für Inhalte und Nutzung

5.1.
Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen, noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen bzw. Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen hat der Kunde die R&R Web GmbH schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung.

Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist die R&R Web GmbH weder berechtigt noch verpflichtet. Für den Inhalt der Daten ist daher immer der Kunde verantwortlich. Die R&R Web GmbH haftet mithin nicht für diese Inhalte, selbst dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage der R&R Web GmbH erfolgt. Wird die R&R Web GmbH dennoch in Anspruch genommen, so hat der Kunde diese vollständig schad- und klaglos zu halten.

5.2.
Der Kunde nimmt die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003 in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Rechtsvorschriften des TKG 2003 sowie der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen und sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.

Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. gänzlich untersagt ist.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche oben genannten Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der R&R Web GmbH die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.

Der Kunde verpflichtet sich weiters, die R&R Web GmbH schad- und klaglos zu halten, falls diese wegen Inhalte, die vom Kunden in Verkehr gebrachten wurden, zivil- oder strafrechtlich, oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird; insbesondere auch bei Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Marktgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung.

Wird die R&R Web GmbH entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne, dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte, es sei denn, es liegt ein grobes Verschulden der R&R Web GmbH vor.

5.3.
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen so zu gebrauchen, dass eine Beeinträchtigung Dritter ausgeschlossen ist bzw. dass es zu keiner Sicherheits- bzw. Betriebsgefährdung der R&R Web GmbH kommt, widrigenfalls der Kunde die R&R Web GmbH vollkommen schad- und klaglos zu halten hat.

Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass bei übermäßigem Datentransfer der Server überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Sämtliche Ansprüche daraus gegen die R&R Web GmbH sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz die R&R Web GmbH vollständig und unverzüglich zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Weiters verpflichtet sich der Kunde, die von ihm eingesetzte Software laufend am aktuellsten Stand zu halten, sofern dies Auswirkungen auf die Sicherheit des Betriebssystems haben kann.

5.4.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die R&R Web GmbH keine unbeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine Verpflichtung besteht jedenfalls dann, wenn sich die R&R Web GmbH dadurch selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des ECG (E-Commerce-Gesetz) und des Urheberrechtsgesetzes, wonach die R&R Web GmbH gemäß § 18 ECG berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. Die R&R Web GmbH ist bestrebt, die von der ISPA (Verein der Internetservice Providers Austria) entwickelten „allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internetservice Providers“, abrufbar unter www.ispa.at zu beachten und dementsprechend zu befolgen.

5.5.
Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugten Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PCs nicht sicher ist. Er nimmt weiters zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, was letztlich negative Auswirkungen auf die Daten haben kann oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.

Die R&R Web GmbH steht für derartige Probleme nicht ein, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind vom Kunden zu begleichen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verschulden der R&R Web GmbH vor.

Der Kunde ist weiters verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich der R&R Web GmbH zu melden. Jedenfalls haftet der Kunde für Schäden, die der R&R Web GmbH durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden, durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachts, dass eben diese Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte Systeme entstehen.

5.6.
Der Kunde darf nicht nach Daten anderer Kunden der R&R Web GmbH oder der R&R Web GmbH selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen. Ebenso wenig darf er diese Daten oder Informationen über Zugangsmöglichkeiten zu diesen nicht weiter geben, verkaufen oder sonst zu verwerten. Stößt der Kunde dennoch auf derartige Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeiten zu diesen, so hat der Kunde die R&R Web GmbH unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu wahren.

 

6. Gewährleistung; Haftung und Haftungsausschlüsse

6.1.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, in allen anderen Fällen sechs Monate.

6.2.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der R&R Web GmbH entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderungen sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert aufzeigt. Dieser Punkt 6.2. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.

6.3.
Die R&R Web GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass der vom Kunden bestellte Server und die Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet sowie, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Fehler behoben werden können. Gegenüber Unternehmen ist überdies die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Kommt es aufgrund von Softwareupdates der R&R Web GmbH zu Inkompatibilitäten beim Kunden, sind Ersatzansprüche gegen die R&R Web GmbH ausgeschlossen.

6.4.
Von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von der R&R Web GmbH bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtungen, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der R&R Web GmbH angegebenen Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder andere Betriebsmaterialien entstehen, sowie für Mängel, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind.

Weiters haftet die R&R Web GmbH nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladung, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

6.5.
Die R&R Web GmbH betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtpunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können sowie dass die gespeicherten Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Die R&R Web GmbH haftet für derartige Ausfälle nicht, es sei denn, der Betriebsausfall wurde durch vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln der R&R Web GmbH herbeigeführt.

Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt.

6.6.
Bei höherer Gewalt, Streik, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen der R&R Web GmbH kann daher nicht gesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich der R&R Web GmbH.

Die R&R Web GmbH haftet für derartige Ausfälle nicht, es sei denn der Betriebsausfall wurde durch vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln der R&R Web GmbH herbeigeführt. Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen.

Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern aufgrund von Leistungsausfällen, die im Einflussbereich der R&R Web GmbH oder eines von ihr beauftragten Dritten liegen, bleiben davon unberührt.

6.7.
IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, deren Ursache in den Netzen Dritter liegt, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen des jeweiligen Betreibers (acceptable use policy). Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.

6.8.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die R&R Web GmbH bei Angriffen auf seine Systeme durch Dritte ebenfalls berechtigt ist, die Serviceleistungen des Kunden vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche resultieren.

6.9.
Festgehalten wird, dass die oben genannten Bestimmungen allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lassen.

6.10.
Die Haftung der R&R Web GmbH aus diesem Vertrag für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangen Gewinn wird gänzlich ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher, dass die Haftung der R&R Web GmbH für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, ausgeschlossen wird.

6.11.
Der Kunde ist verpflichtet, die R&R Web GmbH von Unterbrechungen bzw. Störungen von vertragsgegenständlichen Telekommunikationsdienste oder –geräten welcher Art auch immer unverzüglich zu informieren, um der R&R Web GmbH, soweit diese dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, ehe eine Ersatzvornahme durch andere Firmen erfolgt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt die R&R Web GmbH für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (Kosten für die Ersatzvornahme) keine Haftung.

Wenn bei einer Überprüfung durch die R&R Web GmbH kein von dieser zu vertretender Mangel festgestellt wird, so hat der Kunde der R&R Web GmbH den dadurch entstandenen Aufwand entsprechend dem in der Preisliste vorgesehenen Stundensatz für Leistungen der R&R Web GmbH sowie allenfalls angefallene Barauslagen zu ersetzen.

6.12.
Bei Firewalls, die von der R&R Web GmbH aufgestellt, betrieben oder überprüft werden, geht die R&R Web GmbH mit äußerster Sorgfalt vor, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gegeben ist. Die Haftung der R&R Web GmbH für allfällige Nachteile, die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden ist gänzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht von der R&R Web GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Spamfilter und Virenfilter funktionieren ebenfalls nicht immer vollkommen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bedingt durch die Funktionsweise von Spam- bzw. Virenfiltern sein E-Mail-Verkehr beeinträchtigt werden kann, ohne dass er dabei Fehlermeldungen erhält.

6.13.
Die R&R Web GmbH ist bemüht, Wartungsarbeiten oder Änderungen am Server nach Möglichkeit mit dem Kunden im Vorhinein zu planen und dem Kunden vorab per E-Mail zu informieren, dass Wartungstätigkeiten oder Änderungen zu einem Betriebsausfall führen können. Die R&R Web GmbH ist bemüht, derartige Arbeiten, sofern dies möglich ist, am Wochenende oder während der Nachtstunden zu tätigen. Dennoch muss sich der Kunde laufend im Kundencenter der R&R Web GmbH über geplante Wartungsarbeiten informieren; dort erhält er schriftliche Informationen, insbesondere zu welchen Zeiten Wartungsarbeiten vorgesehen sind. Ausfälle während notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten sowie Ausfälle während der vereinbarten Wartungsfenster führen zu keinen Ansprüchen des Kunden gegenüber der R&R Web GmbH, sofern diese am Ausfall kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, mit Ausnahme bei Personenschäden gegenüber Verbrauchern.

 

7. Serviceniveau, Gewährleistung, Haftung

7.1.
Die R&R Web GmbH ist im wirtschaftlich vertretbaren Bereich bemüht, excess packet loss und latency zu minimieren und downtime zu vermeiden. Verfügbarkeitszusagen oder sonstige Service Levels von der R&R Web GmbH sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Anderes vereinbart wurde. Kompensationsansprüche bei Nichterreichen vereinbarter Werte bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurden. Es gelten weiters die folgenden Regelungen, wobei weitergehende oder andersartige Ansprüche des Kunden jedenfalls ausgeschlossen sind:

7.2.
Arbeiten zur Wartung des Netzwerkes können zu einer Beeinträchtigung vertraglich zugesicherter Dienste führen. Die R&R Web GmbH ist bemüht, alle planbaren Wartungsarbeiten innerhalb der dafür vorgesehenen Standardwartungsfenster durchzuführen. Diese Standardwartungsfenster können von der R&R Web GmbH verlegt werden. Die R&R Web GmbH wird ihre Kunden, soweit dies möglich ist, im Voraus über geplante Wartungsarbeiten informieren.

7.3.
Bei der Ermittlung der Standardverfügbarkeit unberücksichtigt bleibt der Zeitraum der Nichtverfügbarkeit durch vom Kunden zu vertretende Störungen bzw. Verzögerungen, höhere Gewalt, angekündigte Wartungsarbeiten bzw. Wartungsarbeiten während des Standardwartungsfesters, Störungen, die aufgrund mangelnder Informationen durch den Kunden bzw. Zutrittsbeschränkungen nicht beseitigt werden können, Störungen, die durch externe Dritte verursacht werden – Beauftragte Subunternehmen gelten nicht als externe Dritte – notwendige Verlegungsarbeiten oder Änderungen von Spezifikationen aufgrund behördlicher Auflagen oder Genehmigung etc.

7.4.
Der Kunde hat an der Störungsbeseitigung mitzuwirken.

7.5.
Für allfällige Ansprüche des Kunden auf Entschädigung bei Nichteinhaltung der SLA-Schwellenwerte gilt, dass weitergehende oder anders artige Ansprüche des Kunden jedenfalls ausgeschlossen sind. Eine Kompensation für die Nichteinhaltung von vereinbarten Werten erfolgt ausschließlich durch Gutschrift der Folgerechnung. Allfällige Kompensationen stehen nur dann zu, sofern die Summe der Kompensationen für Störungen in einem Kalendermonat den Gesamtbetrag der sonst vom Kunden für einen Monat (aliquot umgerechnet) zu zahlenden Entgelten nicht übersteigt.

7.6.
Im Falle einer berechtigten Gutschrift muss der Kunde innerhalb von fünf Werktagen nach Eintritt dieser Gutschriftsberechtigung schriftlich den Anspruch auf Erhalt dieser Gutschrift unter detaillierter Angabe des Grundes der R&R Web GmbH miteilen, widrigenfalls die Gutschrift verfällt.

7.7.
Über die vereinbarten Kompensationsbeträge hinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

7.8.
Im Übrigen gelten die Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen.

 

8. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

8.1.
Die R&R Web GmbH und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 TKG 2003 und den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche diese Verschwiegenheitsverpflichtung begründet hat.

Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines nicht stattgefunden Nachrichtaustausches unterliegt der Verschwiegenheit, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.

8.2.
Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz der R&R Web GmbH ist oder um einen Kunden den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

8.3.
Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Derartige Zwecke sind der Abschluss, die Durchführungen, die Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, die Verrechnung der Entgelte, die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, die Erteilung von Auskünften an Notrufträger gemäß § 98 TKG 2003.

Soweit die R&R Web GmbH gemäß dem TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

8.4.
Die R&R Web GmbH wird gemäß §§ 92 (3) Z 3 iVm 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten ihrer Kunden und Teilnehmer zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, sonstige Kontaktinformationen, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zu Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.

8.5.
Stammdaten werden gemäß § 97 (2) TKG 2003 von R&R Web GmbH spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, es sei denn, diese Daten werden noch benötigt um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

8.6.
Zugangs- und Verbindungsdaten werden von der R&R Web GmbH grundsätzlich sofort gelöscht, es sei denn, technische oder verrechnungstechnische Gründe sprechen dagegen.

8.7.
Inhaltsdaten werden von der R&R Web GmbH nicht gespeichert. Sollte aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig sei, so werden diese gespeicherten Daten von der R&R Web GmbH unmittelbar nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich gelöscht. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstmerkmal, so wird die R&R Web GmbH diese Daten unmittelbar nach Erbringung des jeweiligen Dienstes löschen.

8.8.
Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle einer ausdrücklich vereinbarten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditinstitut übermittelt werden dürfen.

8.9.
Der Kunde gestattet der R&R Web GmbH die Aufnahme seines Namens bzw. Firma in eine Referenzliste, die auch auf der Website der R&R Web GmbH veröffentlich werden darf. Diese Zustimmung kann jedoch jederzeit schriftlich widerrufen werden.

8.10.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass er von der R&R Web GmbH Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services der R&R Web GmbH sowie deren Geschäftspartnern in angemessenem Umfang per E-Mail und/oder per Post zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei der R&R Web GmbH.

8.11.
Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Es wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Davon ausgenommen sind die Übermittlung von Rechnungen, Mahnungen, Wartungsinformationen und sonstigen buchhalterischen, logistischen und technischen Informationen.

8.12.
Die R&R Web GmbH hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahme zu ergreifen, um die gespeicherten Daten im Sinne der Datensicherheitsbestimmungen des DSG zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der R&R Web GmbH gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, haftet die R&R Web GmbH dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten.

 

9. Sonstige Bestimmungen

9.1.
Sofern die R&R Web GmbH vom Kunden beauftragt wird, Registrierungen bei Google oder Social Medias vorzunehmen, ist die R&R Web GmbH berechtigt und bevollmächtigt, dies im Namen des Kunden vorzunehmen und die entsprechenden Daten an den jeweiligen Betreiber weiterzugeben und zu verwenden.

9.2.
Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Es gelten weiters die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der R&R Web GmbH, soweit diese Bestimmungen den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegenstehen. Davon ausgenommen sind die Übermittlung von Rechnungen, Mahnungen, Wartungsinformationen und sonstige buchhalterischer, logistischer und technischer Informationen.

9.3.
Alle, das Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wurde. Stets hat der Kunde seine Kundennummer anzugeben (Mitteilungen von Verbrauchern sind auch ohne Kundennummer wirksam sofern sie zugeordnet werden können).

9.4.
Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der R&R Web GmbH vereinbart.

9.5.
Die R&R Web GmbH ist ermächtigt, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Für Verbrauchergeschäfte gilt, dass die R&R Web GmbH auf ihr eigenes Risiko ermächtigt ist, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

9.6.
Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift einschließlich E-Mail-Adrese unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Mitteilungen gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekanntgegebene Anschrift einschließlich bisher bekanntgegebener E-Mail-Adresse gesandt wurde.

9.7.
Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren resultierend aus dem Vertragsverhältniss trägt der Kunde.

9.8.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

9.9.
Ergänzungen oder Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

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